EU-Chatkontrolle: Das Ende des digitalen Briefgeheimnisses?
Alles Wissenswerte zur geplanten EU-Chatkontrolle. Wie die Verordnung das digitale Briefgeheimnis bedroht und was Datenschützer kritisieren.
Was ist die EU-Chatkontrolle?
Die Europäische Kommission plant mit der sogenannten CSAM-Verordnung (Child Sexual Abuse Material) ein Gesetz, das weitreichende Auswirkungen auf die Privatsphäre im Netz hat. Das Ziel ist die Bekämpfung von Kindesmissbrauch, doch die vorgeschlagenen Mittel sind höchst umstritten.
Die Kernpunkte der Verordnung
- Client-Side Scanning: Nachrichten sollen bereits auf dem Gerät gescannt werden, bevor sie verschlüsselt werden.
- Aufweichung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: Kritiker warnen, dass dies technisch gesehen Hintertüren schafft.
- Verpflichtende Scans: Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram könnten gezwungen werden, private Bilder und Texte automatisiert zu prüfen.
Warum gibt es massive Kritik?
Datenschützer, IT-Experten und Bürgerrechtler sehen im Entwurf einen frontalen Angriff auf das digitale Briefgeheimnis. Die Hauptargumente sind:
- Fehleranfälligkeit: KI-Algorithmen könnten harmlose Urlaubsfotos fälschlicherweise als illegal markieren.
- Überwachungsinfrastruktur: Einmal etabliert, könnte die Technik für andere Zwecke (z. B. politische Überwachung) missbraucht werden.
- Sicherheitsrisiken: Hintertüren machen Systeme anfälliger für Hacker.
Aktueller Stand
Das Gesetz wird im EU-Rat und Parlament weiterhin hitzig debattiert. Während einige Länder den Schutz von Kindern priorisieren, fordern andere (darunter oft Deutschland) den Erhalt sicherer Verschlüsselung ohne staatliche Überwachungsmechanismen.
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