Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der MinkTec GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Benjamin Holmer, Salzdahlumer Str. 196, 38126 Braunschweig (nachfolgend “Anbieter”), betreffend den Onlineshop rectify.de sowie alle dazugehörigen Sub-Domains. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

(2) Die Bestellungen werden nach den jeweils gültigen AGB ausgeführt. Die aktuellen AGB sind jederzeit auf unserer Website rectify.de unter “AGB” abrufbar und werden mit der Auftragsbestätigung zugesandt. Im Zweifel gelten die im Internet veröffentlichten AGB.

(3) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(4) Vertragssprache ist Deutsch.

(5) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Braunschweig, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(6) Der Anbieter liefert in folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien, Ungarn, Zypern.

(7) Kunden haben die Möglichkeit, eine alternative Streitbeilegung zu nutzen. Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist.

(8) Informationspflicht gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§36 VSBG): Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 2 Vertragsinhalte und Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet den Kunden auf rectify.de folgende Leistungen an: a) Neue Waren zum Kauf b) Waren zur zeitweisen Überlassung im Rahmen eines Mietvertrags (nachfolgend “Verleih” genannt). Bei Verleihangeboten kann es sich um gebrauchte Waren handeln, die dem Kunden vorübergehend zur Nutzung überlassen werden.

(2) Der jeweils anwendbare Vertragstyp (Kauf oder Verleih) ist in der Produktbeschreibung eindeutig gekennzeichnet. Bei Verleihangeboten sind zudem die Mietdauer sowie eventuelle Nutzungsbeschränkungen in der Produktbeschreibung aufgeführt.

(3) Bei Verleihangeboten bleibt die Ware im Eigentum des Anbieters. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware pfleglich zu behandeln und nach Ablauf der vereinbarten Nutzungsdauer in funktionsfähigem Zustand zurückzugeben. Normale Gebrauchsspuren sind davon ausgenommen.

(4) Für Verleihangebote gelten ergänzend die Bestimmungen in § 10.

(5) Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(6) Der Kunde gibt ein verbindliches Kaufangebot ab, indem er die ausgewählten Waren in den Warenkorb legt, den Bestellprozess durchläuft und durch Klicken des abschließenden Bestellbuttons die Bestellung absendet. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Angaben jederzeit korrigieren.

(7) Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von sieben Tagen annehmen:

durch Übermittlung einer Bestellbestätigung per E-Mail,
durch Lieferung der bestellten Ware, oder
durch Aufforderung zur Zahlung nach der Bestellung.

Erfolgt keine Annahme innerhalb dieser Frist, gilt das Angebot als abgelehnt.

(8) Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht dauerhaft gespeichert. Der Kunde sollte daher den Vertragstext selbst speichern.

(9) Der Anbieter behält sich vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Bestimmungen zu Lieferbedingungen, Widerrufsrecht, Gewährleistung und Haftung finden sich in den separaten Abschnitten der AGB auf rectify.de.

§ 3 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer und Zölle

(1) Für Bestellungen im Online-Shop gelten die dort angegebenen Preise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Die angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Die jeweiligen Versandkosten für Lieferungen innerhalb und außerhalb der EU sind den Lieferbedingungen zu entnehmen. Für Bestellungen außerhalb des Online-Shops (siehe § 2 Abs. 4) gelten die individuell im Angebot angegebenen Preise, inklusive der jeweiligen Versandkosten.

(3) Bei Lieferungen außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können zusätzliche Einfuhrabgaben oder Zölle anfallen, die vom Kunden zu tragen sind.

§ 4 Zahlung

(1) Die Bezahlung der Waren kann über folgende Zahlungsmethoden erfolgen: Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro, American Express), Shop Pay, Apple Pay, Google Pay, Klarna Sofort, Klarna Rechnung, Klarna Ratenkauf, PayPal sowie per Vorkasse (Überweisung).

(2) Bei der Zahlungsart Vorkasse per Überweisung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsschluss zu begleichen.

(3) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatz gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Der Verkäufer stellt dem Kunden eine Rechnung aus, die entweder mit der Lieferung der Ware oder in Textform (z. B. per E-Mail) übermittelt wird.

§ 5 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Der Versand erfolgt aus dem Lager des Verkäufers.

(2) Die Lieferzeit für vorrätige Artikel beträgt in der Regel 5 Werktage ab Zahlungseingang, sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung keine abweichenden Angaben gemacht werden.

(3) Sollte ein Produkt im Online-Shop als nicht vorrätig gekennzeichnet sein, bemüht sich der Verkäufer um schnellstmögliche Lieferung. Angaben zur Lieferzeit sind in diesem Fall unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin zugesagt wurde.

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, sofern diese für den Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dadurch nicht.

(5) Sollte ein Lieferant den Verkäufer nicht wie vereinbart beliefern, obwohl ein entsprechender Vertrag bestand, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert und eine bereits geleistete Zahlung zurückerstattet.

(6) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Versanddienstleister auf den Kunden über.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrechte beim Kauf

(1) Die Ware bleibt, beim Kauf, bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Unternehmern als Kunden bleibt das Eigentum bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vorbehalten.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis resultiert.

§ 7 Haftung für Sach- und Rechtsmängel, Behandlung von Transportschäden

(1) Liegt ein Mangel an der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen zur Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Unternehmer:

Der Verkäufer bestimmt die Art der Nacherfüllung.
Die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren beträgt ein Jahr ab Lieferung.
Bei gebrauchten Waren sind Mängelansprüche grundsätzlich ausgeschlossen.
Eine Ersatzlieferung führt nicht zu einem Neubeginn der Verjährung.

(2) Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Kunden (z. B. fehlerhafte Installation, Anschluss oder Lagerung) entstehen, begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(3) Mängel sind innerhalb von zwei Jahren (bei neuen Waren) bzw. einem Jahr (bei gebrauchten Waren) zu rügen. Wird ein Mangel fristgerecht angezeigt, steht dem Kunden eine Nacherfüllung zu. Schlägt diese fehl, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

(4) Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht für:

Waren, die für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursachten.
Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche.
Fälle, in denen der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(5) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für Rückgriffsansprüche (§ 445b BGB) unberührt.

(6) Kaufleute (§ 1 HGB) haben die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB zu beachten. Versäumt der Kunde dies, gilt die Ware als genehmigt.

(7) Verbraucher werden gebeten, offensichtliche Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Dies hat jedoch keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Mängelrechte.

(8) Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde entweder eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen. Sollte diese fehlschlagen, besteht das Recht auf Kaufpreisminderung oder – bei erheblichen Mängeln – Rücktritt vom Vertrag.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind. Die Haftung für sonstige Vermögensschäden ist ausgeschlossen. Unbeschränkte Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt.

(2) Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei:

Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
Garantien für die Beschaffenheit der Ware.
Arglistig verschwiegenen Mängeln.
Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für dessen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet.

(2) Mit der Bestellung stimmt der Kunde der Speicherung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zur Auftragsabwicklung zu.

§ 10 Besondere Bestimmungen für den Verleih von Waren

(1) Vertragsgegenstand Der Anbieter überlässt dem Kunden die im Angebot beschriebene Ware zur zeitlich begrenzten Nutzung gegen Entgelt. Die Leihware kann gebraucht sein, ist jedoch funktionsfähig und für den vertragsgemäßen Gebrauch geeignet.

(2) Leihdauer und Verlängerung a) Die Leihdauer beginnt mit Erhalt der Ware durch den Kunden und endet nach der in der Bestellung angegebenen Leihdauer. b) Eine Verlängerung der Leihdauer ist nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters möglich.

(3) Pflichten des Kunden a) Der Kunde verpflichtet sich:

den Leihgegenstand nur für den vertragsgemäßen Zweck zu verwenden,
keine Änderungen am Leihgegenstand vorzunehmen,
den Leihgegenstand nicht an Dritte weiterzugeben,
den Leihgegenstand vor Diebstahl, Verlust und Beschädigung zu schützen,
etwaige Gebrauchsanweisungen zu beachten,
bei technischen Problemen sofort den Anbieter zu kontaktieren.

b) Der Kunde trägt während der Leihdauer die Verantwortung für den Leihgegenstand und haftet für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung entstehen.

(4) Rückgabe und Rückversand a) Der Leihgegenstand ist spätestens 14 Tage nach Ende der vereinbarten Leihdauer in funktionsfähigem Zustand an den Anbieter zurückzusenden. b) Der Rückversand erfolgt mit dem im Paket beigelegten Rücksendeschein oder bei dessen Verlust auf Kosten des Kunden. c) Normale Gebrauchsspuren stellen keinen Mangel dar. d) Bei verspäteter Rücksendung ohne vorherige Vereinbarung wird eine Überziehungsgebühr gemäß der täglichen Leihgebühr pro angefangenem Tag der Überschreitung fällig. Die tägliche Leihgebühr errechnet sich durch Leihpreis geteilt durch die vereinbarte Leihdauer in Tagen.

(5) Mängel und Haftung a) Der Kunde muss den Leihgegenstand bei Erhalt auf Mängel prüfen und diese unverzüglich dem Anbieter melden. b) Für Mängel, die bereits bei Übergabe vorhanden waren und die der Kunde nicht zu vertreten hat, haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. c) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung des Leihgegenstands entstehen. d) Die allgemeinen Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 dieser AGB gelten entsprechend.

(6) Versicherung a) Es obliegt dem Kunden, bei Bedarf eine geeignete Versicherung für den Leihgegenstand abzuschließen, um sich gegen mögliche Schäden oder Verlust abzusichern.

(7) Kündigung und Rücktritt a) Der Anbieter kann den Leihvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, insbesondere wenn der Kunde den Leihgegenstand vertragswidrig nutzt oder die Gefahr einer erheblichen Beschädigung besteht. b) Im Falle einer fristlosen Kündigung ist der Kunde zur sofortigen Rückgabe des Leihgegenstands verpflichtet. c) Der Kunde kann vom Leihvertrag bis 48 Stunden vor Beginn der Leihdauer kostenfrei zurücktreten. Bei späterem Rücktritt wird eine Bearbeitungsgebühr von 30% des Leihentgelts fällig.

§ 11 Abonnementverträge und Bedingungen

a. Allgemeine Übersicht (1) Diese Bedingungen gelten für Abonnements, die über die Website des Verkäufers angeboten werden.

b. Abonnementleistungen (1) Der Verkäufer bietet Abonnements für Produkte oder Dienstleistungen mit wiederkehrender Lieferung oder Nutzung an. Details hierzu sind der jeweiligen Produktseite zu entnehmen.

c. Abonnementpläne (1) Informationen zu Preisen, Lieferfrequenzen und Inhalten sind auf der jeweiligen Produktseite aufgeführt.

d. Abonnementdauer und Kündigung (1) Abonnements laufen unbefristet, jedoch mindestens für die angegebene Mindestlaufzeit. Sie sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit oder danach jederzeit mit gleicher Frist kündbar.

(2) Der Verkäufer kann das Abonnement kündigen oder aussetzen, wenn:

Eine Zahlung nicht verarbeitet werden kann.
Der Kunde gegen Bedingungen oder Richtlinien verstößt.
Der Abonnementdienst eingestellt wird (mit vorheriger Information).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

(4) Kündigungen sind schriftlich, per E-Mail oder über das Kundenkonto möglich.

(5) Rückerstattungen für ungenutzte Zeiträume sind ausgeschlossen, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben.

(6) Falls das Abonnement eine Testphase enthält, kann es innerhalb dieser gekündigt werden, um eine Abrechnung zu vermeiden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert es sich automatisch.

e. Änderungen an Abonnements / Abo-Management (1) Änderungen (z. B. Upgrade/Downgrade) treten mit dem nächsten Abrechnungszeitraum in Kraft.

(2) Einige Abonnements können pausiert werden, sofern dies in den Einstellungen angeboten wird.

(3) Kunden können Abonnements über ihr Kundenprofil verwalten.

f. Pflichten des Kunden (1) Der Kunde ist verantwortlich für:

Aktualisierung seiner Zahlungsinformationen.
Sicherstellung ausreichender Deckung für Abonnementgebühren.
Eigenständige Überwachung von Verlängerungen.

g. Lieferung von Abonnementprodukten (1) Abonnementprodukte werden gemäß der festgelegten Lieferfrequenz versandt.

(2) Jede Lieferung wird als neue Bestellung behandelt und dem Kunden angekündigt.

(3) Bei Verzögerungen oder Problemen kann der Kundenservice kontaktiert werden.

h. Zahlungsbedingungen (1) Abonnements werden über die gewählte Zahlungsmethode abgerechnet.

(2) Akzeptierte Zahlungsmethoden sind beim Checkout einsehbar.

(3) Preisänderungen werden 30 Tage im Voraus angekündigt und gelten für den nächsten Abrechnungszeitraum.

i. Erlöschen des Widerrufsrechts (1) Der Kunde bestätigt, dass er über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

(2) Durch Zustimmung zum sofortigen Beginn der Vertragserfüllung verliert der Kunde sein Widerrufsrecht.

(3) Wurde der Vertrag bereits teilweise erfüllt (z. B. durch Erbringung einer Dienstleistung), ist der Kunde zur Zahlung eines anteiligen Betrags verpflichtet.

§ 12 Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine später in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam bzw. nichtig oder undurchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in diesem Vertrag herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, die rechtlich und wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, wenn sie diesen Punkt beim Abschluss dieses Vertrages bedacht hätten. Beruht die Unwirksamkeit bzw. Nichtigkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß oder Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so gilt das der Bestimmung am nächsten kommenden rechtlich zulässigen Maß als vereinbart.